STRUKTURWANDEL
ERFOLGREICH MEISTERN
Das Rheinland wird in den nächsten Jahren viele Veränderungen sehen. Der Braunkohleausstieg kommt. Wertschöpfung aus diesem billigen Energieträger entfällt. Industriearbeitsplätze geraten ins Wanken. Die chemische Industrie gleich nebenan in Hürth und Wesseling verliert eine günstige Energiequelle. Die Autoproduktion in Köln-Niehl bricht ein. Konzerne denken an das Abwandern ins Ausland. Unsere Lebensperspektiven wollen wir hier weiter halten – das ist das erklärte Ziel der SPD!
CORONA-KRISE BEWÄLTIGEN UND ROBUSTER AUS IHR HERVORGEHEN
Zusätzlich zu diesen Herausforderungen kommen nun die Corona-Folgen hinzu. Die Corona-Krise droht, Städte und Gemeinden finanziell hart zu belasten. Insbesondere durch Stundungen der Gewerbesteuern bis hin zum Aussetzen von Vorauszahlungen und möglichen Rückerstattungen in der Folge der wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie sind im Frechener Haushalt schon erste Spuren deutlich erkennbar.
Bisher waren im Haushaltsplan 2020 der Stadt Frechen Gewerbesteuereinnahmen mit 39,2 Mio. EUR veranschlagt, die anteiligen Einnahmen aus der Einkommensteuer mit rund 33,7 Mio. EUR. Danach kommt lange nichts. Die drittgrößte Position sind Einnahmen aus der Grundsteuer B mit 12,3 Mio. EUR, gefolgt vom Anteil an der Umsatzsteuer mit rund 7,1 Mio. EUR. Dies wird sich ändern. Einnahme-Einbußen von 11 Mio. EUR (Stand 23.06.20) sind bereits absehbar. Kassenkredite und Verschuldung, Investitionsschwäche und hohe Sozialausgaben gefährden den sozialen Zusammenhalt und lassen die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ins Wanken geraten. Wir als SPD halten dagegen! Wir wollen auch in Krisenzeiten die in Paragraf 75 der NRW-Gemeindeordnung angesprochene stetige Aufgabenerfüllung ermöglichen. Die vorgesehenen Bewirtschaftungskontrollen des Kämmerers müssen ebenfalls alle Aufgaben Frechens gleichwertig im Blick behalten!
DIE POTENZIALE NUTZEN
Unsere Potenziale für Wirtschaftsentwicklung und Arbeitsplätze können wir viel besser ausschöpfen als bisher geschehen. Wir wollen Synergieeffekte mit Köln, mit Städten im Rhein-Erft-Kreis und mit dem Rheinland als Ganzes intensiv nutzen. Das Kirchturm-Denken der CDU und der Grünen hilft hier nicht weiter. Dazu sollen mehr innovative Unternehmen in der Region und mehr Kooperationen zwischen Unternehmen und Forschungseinrichtungen beitragen. Ein erster positiver Ansatz ist die ZRR als Agentur für Regionalförderung. Sie ist teils realitätsnah, teils allerdings forschungslastig und bürokratisch. Arbeitsplätze werden in großer Breite nur in Industrie, Handwerk und im Dienstleistungssektor geschaffen.
BESTEHENDE INDUSTRIE UMBAUEN
Schon länger engagiert sich die SPD für einen Ausbau der Gewerbeflächen am Wachtberg und für den Umbau der Hauptwerkstatt in Grefrath. Wir freuen uns, dass unsere Bemühungen um eine Diversifizierung in Grefrath mit der Ansiedlung von weiterer Industrie und von Handwerk nun unter dem Titel „HW@HW“ im direkten Zusammenhang mit dem Strukturwandel Chancen hat, gefördert zu werden. Für uns hat Grefrath nicht nur substanzielles Potenzial, sondern es ist ein tragfähiges Projekt, welches in jedem Fall Fördermittel erhalten muss. Für die bis 2038 bei der Hauptwerkstatt in Frechen-Grefrath gebundenen Handwerkskapazitäten kann so nach dem sukzessiven Ausstieg aus der Braunkohleförderung Ersatz geschaffen werden.
GEWERBE OHNE FLÄCHENFRAß NACHHALTIG ANSIEDELN
Ebenso ist der SPD wichtig, entlang der Bonnstraße die bauleitplanerisch eröffneten Möglichkeiten der Gewerbeentwicklung nun auch zügig zu realisieren. Weiterhin sehen wir am Bahnhof Königsdorf die Chance, ohne Flächenfraß auf einer zu realisierenden Parkpalette Büro-Gewerbeflächen zu errichten, um Jobs zu schaffen und die Gewerbesteuereinnahmen auf eine breitere Basis zu stellen. Hier braucht es nachhaltiges Engagement ohne Scheuklappen – die SPD steht bereit!
STRUKTURSTÄRKUNGSGESETZ – EINE CHANCE FÜR FRECHEN
Wir als SPD haben uns im Gesetzgebungsverfahren aktiv für folgende Punkte stark gemacht, von denen auch Frechen profitieren kann:
• Kern des „Strukturstärkungsgesetzes“ sind Finanzhilfen an die betroffenen Braunkohleregionen.
• Diese erhalten für besonders bedeutsame Investitionen bis zum Jahr 2038 Mittel in Höhe von 14 Mrd. EUR.
• Von diesen Mitteln sind 37 Prozent für das Rheinische Revier – mit diesen Finanzhilfen soll im Revier die Wirtschaft in unterschiedlichsten Bereichen gefördert werden.
• Gefördert werden sollen wirtschaftsnahe Infrastruktur, Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs, Breitband- und Mobilitätsinfrastruktur, Umweltschutz und Landschaftspflege.
• Unabhängig dieser zentralen Vorgaben stehen die Regionen vor der Aufgabe, den Strukturwandel möglichst individuell und vielfältig zu gestalten.
• Der Bund beabsichtigt, die Braunkohleregionen darüber hinaus mit bundeseigenen Maßnahmen und Programmen (bis zu 26 Mrd. EUR bis 2038) zu unterstützen.
• So werden Forschungs- und Förderprogramme ausgeweitet; und es sollen Bundeseinrichtungen angesiedelt werden.
• Zudem will der Bund die Verkehrsinfrastrukturen der Regionen stärker und schneller ausbauen, etwa die Linie 7 in Frechen.
• Ein neues Förderprogramm „Zukunft Revier“ soll die Regionen zudem bei konsumptiven, strukturwirksamen Ausgaben unterstützen.
Andere reden, die SPD handelt!